[1] Begriffsbestimmungen

 

Die Datenschutzerklärung von TeMeBa beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grund-
verordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Diese Datenschutzerklärung soll sowohl für
die Öffentlichkeit als auch für Kunden und Geschäftspartner von TeMeBa einfach lesbar
und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, werden vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutert.

In der TeMeBa-Datenschutzerklärung werden unter anderem die folgenden Begriffe verwendet:

a) personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte
oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“)
beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt
oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem
Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder
zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

b) betroffene Person

Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogenen Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden.

c) Verarbeitung

Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereit-
stellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

 

d) Einschränkung der Verarbeitung

Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personen-
bezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken.

 

e) Profiling

Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten,
die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden,
um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen,
zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher
Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen. TeMeBa verzichtet auf jegliche Art des Profilings.

 

f) Pseudonymisierung

Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer
Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet
werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten
oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.

 

g) Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher

Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche
oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein
oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung
von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorge-
geben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der
Mitgliedstaaten vorgesehen werden.

 

h) Auftragsverarbeiter

Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde,
Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag
des Verantwortlichen verarbeitet.

 

i) Empfänger

Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig
davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder
dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.

 

j) Dritter

Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder
andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftrags-
verarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

 

k) Einwilligung

Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten
Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung
in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der
sie selbst betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

[2] Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen

 

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist:

 

Alexander Schmid

Rosenheimer Straße 16

83059 Kolbermoor

Deutschland

 

Fon 0 80 31 . 78 07 65

Fax 0 80 31 . 78 07 66

EMail datenschutz@temeba.de

Web www.temeba.de

[4] Kontaktmöglichkeit über die TeMeBa-Internetseiten

 

Aufgrund gesetzlicher Vorschriften enthalten die TeMeBa-Internetseiten Angaben,
die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu TeMeBa sowie eine unmittelbare Kommunikation mit TeMeBa ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über das Kontaktformular den Kontakt mit TeMeBa aufnimmt, werden
die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an TeMeBa übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person verarbeitet. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte. TeMeBa nutzt für seine Internetseiten inklusive Kontaktformular sowie für den E-Mail-Verkehr die datenschutzkonforme verschlüsselte Übertragung. Bei E-Mail-Kontakt der betroffenen Person über andere E-Mail-Clients als
das TeMeBa-Kontaktformular auf den TeMeBa-Internetseiten ist zu beachten, dass TeMeBa keinen Einfluss auf die von der betroffenen Person genutzte E-Mail-Verschlüsselung hat
und dafür keine Haftung übernehmen kann. Der Schutz des E-Mail-Verkehrs mit einer Verschlüsselung ist in solch einem Fall auch für die betroffene Person wichtig. Gerne
dürfen personenbezogene Daten per Brief oder telefonisch übermittelt werden. Hierfür stellt TeMeBa auf Wunsch frankierte und adressierte Briefumschläge (Freiumschläge)
zur Verfügung oder bietet einen Rückruf an. Die Nutzung von Kontaktformular sowie
E-Mail-Adresse ist stets auf freiwilliger Basis. Der Verarbeitung durch TeMeBa von an TeMeBa übermittelten personenbezogenen Daten kann jederzeit formlos widersprochen werden. Hierfür genügt eine Textnachricht, eine E-Mail oder ein Anruf.

[5] Instant Messaging

 

Um eine zeitgemäße Möglichkeit der Kontaktaufnahme zum Zwecke von z. B. Anrufbitten, Rückfragen oder Bestellungen bieten zu können, steht TeMeBa zusätzlich per Instant Messaging zur Verfügung, Threema (ID 2FJ4ATU5) oder WhatsApp (+498031780765). Die Nutzung ist stets auf freiwilliger Basis sowie unter Voraussetzung der Zustimmung von Nutzungsbedingungen bei Threema oder WhatsApp und der ausdrücklichen Einwilligung
der betroffenen Person. Die Einwilligung für die Kontaktaufnahme per Instant Messaging kann jederzeit formlos widerrufen werden. Hierfür genügt eine Textnachricht, eine E-Mail oder ein Anruf. Der für die Verarbeitung Verantwortliche oder ein Mitarbeiter von TeMeBa wird dann unverzüglich die Kontaktdaten der betroffenen Person aus dem Instant Messaging System löschen bzw. entsprechende Daten aus dem jeweiligen Endgerät entfernen. Messenger sollten nicht zur Übermittlung von sensiblen Dokumenten, z. B.
Rezept des Arztes als Fotografie, verwendet werden, da Fotos in der Regel unverschlüsselt übertragen werden. Für die freiwillige Übermittlung von Rezepten bzw. Gesundheitsdaten oder anderen sensiblen Dokumenten mit personenbezogenen Daten zum Zwecke der Beantragung der Kostenübernahme einer Versorgung beim jeweiligen Kostenträger - nach ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person - stellt TeMeBa auf Wunsch frankierte und adressierte Briefumschläge (Freiumschläge) zur Verfügung, siehe auch Absatz 9 (Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten).
Threema und WhatsApp bieten jeweils eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Text-
nachrichten, was das Mitlesen durch Dritte verhindert. Dennoch können internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Ersatzweise kann mithilfe des Messengers eine Rückrufbitte angefordert oder mit Mobil- bzw. Festnetztelefon direkt die TeMeBa-Telefon-
nummer gewählt werden. Ein kurzes Anläuten wird stets als Rückrufbitte behandelt,
jedoch muss für diesen Service die Rufnummer der betroffenen Person beim Mobil-
oder Festnetzbetreiber sichtbar geschaltet sein.
Beim Aufruf der folgenden Internetseite werden Daten an Threema übermittelt,
siehe auch Absatz 3 Buchstabe a:
Threema Datenschutzerklärung

https://threema.ch/privacy_policy/index.php?lang=de&version=1k
Beim Aufruf der folgenden Internetseite werden Daten an WhatsApp übermittelt,
siehe auch Absatz 3 Buchstabe a:
WhatsApp Datenschutzerklärung

https://www.whatsapp.com/legal/#privacy-policy

[7] Rechte der betroffenen Person

 

a) Recht auf Bestätigung

Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungs-
geber eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob von der betroffenen Person selbst personen-
bezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an den für
die Verarbeitung Verantwortlichen oder an einen Mitarbeiter von TeMeBa wenden.

 

b) Recht auf Auskunft

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten.

Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden:

• die Verarbeitungszwecke
• die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden
• die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die

personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen

• falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten

gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer

• das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie

betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts
gegen diese Verarbeitung

• das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
• wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben

werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten

• das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich

Profiling gemäß Artikel 22 Absatz 1 und 4 DS-GVO und - zumindest in diesen Fällen - aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person

 

Darüber hinaus steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht zu, ob personen-
bezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation über-
mittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.

Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen,
kann sie sich hierzu jederzeit an den für die Verarbeitung Verantwortlichen
oder an einen Mitarbeiter von TeMeBa wenden.

c) Recht auf Berichtigung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat
das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht,
die unverzügliche Berichtigung von unrichtigen personenbezogenen Daten der betroffenen Person selbst zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person
das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervoll-
ständigung unvollständiger personenbezogener Daten - auch mittels einer ergänzenden Erklärung - zu verlangen.

Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen,
kann sie sich hierzu jederzeit an den für die Verarbeitung Verantwortlichen oder
an einen Mitarbeiter von TeMeBa wenden.

d) Recht auf Löschung (Recht auf Vergessenwerden)

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das
vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, vom für
die Verarbeitung Verantwortlichen zu verlangen, dass personenbezogenen Daten
der betroffenen Person selbst unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der
folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:

 

• Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder

auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.

• Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die

Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DS-GVO oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

• Die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 1 DS-GVO Widerspruch

gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß
Artikel 21 Absatz 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

• Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

• Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer

rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

• Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste

der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 DS-GVO erhoben.

Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an den für die Verarbeitung Verantwortlichen oder an einen Mitarbeiter
von TeMeBa wenden, welcher dem Löschverlangen unverzüglich nachkommen wird.

 

Wurden die personenbezogenen Daten von TeMeBa öffentlich gemacht und ist
der für die Verarbeitung Verantwortliche gemäß Artikel 17 Absatz 1 DS-GVO
zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft TeMeBa unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenver-
arbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen
Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person
von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die
Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der für die Verarbeitung Verantwortliche
oder ein Mitarbeiter von TeMeBa wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.

e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das
vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine
der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

• Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person

bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.

• Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung

derpersonenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.

• Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke

der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

• Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Artikel 21

Absatz 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten verlangen möchte, kann
sie sich hierzu jederzeit an den für die Verarbeitung Verantwortlichen oder an
einen Mitarbeiter von TeMeBa wenden, welcher die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen wird.

f) Recht auf Datenübertragbarkeit

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat
das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht,
die personenbezogenen Daten der betroffenen Person selbst, welche durch
die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne
Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DS-GVO oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DS-GVO
beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern
die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die
im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt,
welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.

 

Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenüber-
tragbarkeit gemäß Artikel 20 Absatz 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.

Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an den für die Verarbeitung Verantwortlichen oder an einen Mit-
arbeiter von TeMeBa wenden.

g) Recht auf Widerspruch

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das
vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus der besonderen Situation der betroffenen Person selbst ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten der betroffenen Person selbst,  die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

TeMeBa verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, es können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachgewiesen werden, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung
oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

 

Verarbeitet TeMeBa personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so
hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber TeMeBa der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird TeMeBa die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.

Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus der
besonderen Situation der betroffenen Person selbst ergeben, gegen die Ver-
arbeitung personenbezogener Daten der betroffenen Person selbst, die bei
TeMeBa zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Artikel 89 Absatz 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt
an den für die Verarbeitung Verantwortlichen oder an einen Mitarbeiter von
TeMeBa wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang
mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, das Widerspruchsrecht der betroffenen Person selbst
mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

 

h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das
vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung - einschließlich Profiling - beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die gegenüber der betroffenen Person selbst rechtliche Wirkung entfaltet oder die betroffene Person selbst in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für
den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person
und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte
und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.

Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags
zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder
(2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft
TeMeBa angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen,
auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung
gehört.

 

Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an den für die Verarbeitung Verantwortlichen oder an einen Mitarbeiter von TeMeBa wenden.

 

i) Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung

Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das
vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.

Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an den für die Verarbeitung Verantwortlichen oder an einen Mitarbeiter von TeMeBa wenden.

j) Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde

Im Falle datenschutzrechtlicher Verstöße steht dem Betroffenen ein Beschwerde-
recht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Die zuständige Aufsichtsbehörde
in datenschutzrechtlichen Fragen ist der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes Bayern, Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA), Promenade 27, 91522 Ansbach.

Beim Aufruf der folgenden Internetseite werden Daten an das Bayerische
Landesamt für Datenschutzaufsicht übermittelt, siehe auch Absatz 3 Buchstabe a:
Online-Beschwerde

https://www.lda.bayern.de/de/beschwerde.html

[8] Rechtsgrundlage der Verarbeitung

 

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DS-GVO dient TeMeBa als Rechtsgrundlage für Verarbei-
tungsvorgänge, bei denen eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck eingeholt wird. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines
Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispiels-
weise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder
die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht
die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zu Produkten oder Leistungen von TeMeBa. Unterliegt TeMeBa einer rechtlichen Verpflichtung, durch welche eine Verarbeitung von personen-
bezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebens-
wichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher von TeMeBa im Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten
oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Artikel 6
Absatz 1 Buchstabe f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungs-
vorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses von TeMeBa oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind insbesondere deshalb gestattet,
weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn
die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2
DS-GVO).

[9] Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten

 

Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe h DS-GVO regelt unter anderem die Verarbeitung für
Zwecke der Gesundheitsvorsorge sowie für die Versorgung im Gesundheitsbereich.
Derartige Verarbeitungsvorgänge beruhen auf Artikel 9 Absatz 3 DS-GVO. Die ausdrück-
liche Einwilligung der betroffenen Person oder eines bevollmächtigten Angehörigen
wird vorausgesetzt. Im Falle einer Verarbeitung findet diese ausschließlich zur Anbahnung

einer medizinisch notwendigen Versorgung zum Wohle der betroffenen Person im Einklang mit der DS-GVO und in Übereinstimmung mit den für uns geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen statt. Für die Übermittlung versorgungsrelevanter Dokumente stellt TeMeBa der betroffenen Person auf Wunsch frankierte und adressierte Briefumschläge (Freiumschläge) zur Verfügung.

[10] Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem

Dritten verfolgt werden

Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f
DS-GVO, ist das berechtigte Interesse von TeMeBa die Durchführung der Geschäftstätig-
keit zugunsten des Wohlergehens all seiner Mitarbeiter sowie etwaiger Anteilseigner.

[11] Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden

 

Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprech-
enden Daten routinemäßig gelöscht, sofern diese nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.

[12] Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen

Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung

Die Bereitstellung personenbezogener Daten kann zum Teil gesetzlich vorgeschrieben
sein (z. B. Steuervorschriften) oder sich aus vertraglichen Regelungen ergeben (z.B.
Angaben zum Vertragspartner). Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich
sein, dass eine betroffene Person personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in
der Folge durch TeMeBa verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispiels-
weise verpflichtet, TeMeBa personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn TeMeBa mit
der betroffenen Person einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personen-
bezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht abge-
schlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an den für die Verarbeitung Verantwortlichen oder
an einen Mitarbeiter von TeMeBa wenden, welcher den Betroffenen einzelfallbezogen darüber aufklärt, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen
die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.

[13] Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung

 

Als verantwortungsbewusstes Unternehmen verzichtet TeMeBa auf eine automatisierte Entscheidungsfindung oder ein Profiling.

Die TeMeBa-Datenschutzerklärung kann hier heruntergeladen werden:

https://www.temeba.de/datenschutz.pdf

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